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Zwangsvollstreckungsrecht 2013 – Reform

20. Juli 2013

Das neue Zwangsvollstreckungsrecht ist seit 1.Januar 2013 in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung ist hierbei, dass es nunmehr ein bundesweit zentrales Schuldnerverzeichnis gibt. Dieses ist erreichbar unter: www.vollstreckungsportal.de Die Reform stärkt insbesondere die Rechte der Gläubiger zur Beitreibung titulierter Ansprüche in der Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher kann sich nach dem neuen Zwangsvollstreckungsrecht deutlich mehr Informationen über den Schuldner beschaffen, als es bisher der Fall war. Er ist nunmehr in der Lage sich Informationen über die gesetzliche Rentenversicherung zu dem Arbeitgeber zu beschaffen. Zudem gelangt er über das Kraftfahrtbundesamt an Fahrzeugdaten des Schuldners, falls der Schuldner Halter eines Fahrzeuges ist. Ferner kann der Gerichtsvollzieher über das Bundeszentralamt für Steuern an wichtige Kontoinformationen(ohne Angaben über die Höhe des Guthabens) des Schuldners gelangen. Durch die erweiterten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung können Kosten einer „sinnlosen“ Zwangsvollstreckung eingespart werden. All diese Dritt-Informationen können beschafft werden, wenn die Hauptforderung mind. 500,00 Euro beträgt, der Schuldner eine Auskunft verweigert oder gar nicht erst erteilt.  Über diese und weitere Veränderungen des Zwangsvollstreckungsrechts werden wir weiter berichten.



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