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Verkehrsrecht: Punktereform 2014 – Neues Punktesystem in Flensburg

27. März 2014

Bereits zum 1.5.2014 werden das alte Punktesystem und das Verkehrsregister durch das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem abgeschafft. Die wichtigsten Veränderung haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Aufgrund der Vielfältigkeit der einzelnen Regelungen kann der Überblick eine rechtliche Beratung nicht ersetzen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Im Fahreignungsregister wird es künftig weniger Kategorien geben: Es gibt nur noch 3 Punktekategorien mit 1-3 Punkten, statt der bisherigen 1-7 Punkte je nach Verstoß.

Ein Entzug der Fahrerlaubnis droht nach den neuen Regelungen bei 8 Punkten, statt wie bisher bei 18 Punkten.

Punkte gibt es nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden und bei denen eine Geldbuße ab 60,00 Euro droht, statt wie bisher 40,00 Euro.

Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten werden bei schweren Verstößen von 2 auf 2,5 Jahre erhöht. Bei besonders schweren Verstößen wird die Tilgung 5 Jahre betragen.

Handelt es sich bei dem Vorwurf eine Straftat beträgt die Tilgungsfrist zwischen 5-10 Jahren.

Einzelne Tilgungsfristen werden bei wiederholten Verstößen nicht verlängert. Jeder Verstoß unterliegt einer eigenen Tilgungsfrist.

Unverändert bleibt die Überliegefrist. Diese beträgt weiterhin 1 Jahr.

Freiwillig an einem Fahreignungsseminar kann derjenige teilnehmen, dessen Punkte sich 1-5 befinden. Es kann aber lediglich 1 Punkt innerhalb von 5 Jahren abgebaut werden.

Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ist entfallen.  Bei 4 oder 5 Punkten gibt es eine schriftliche Ermahnung. Bei 6 oder 7 Punkten erhält der Fahrerlaubnisinhaber eine schriftliche Verwarnung. Bei 8 oder mehr Punkten gibt es die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wie werden die alten Punkte in das neues System übertragen? Entscheidend ist das Punktekonto am 1.5.2014. Hiernach werden 1-3 alte Punkte in 1 Punkt, 4-5 alte Punkte in 2 Punkte, 6-7 alte Punkte in 3 Punkte, 8-10 alte Punkte in 4 Punkte, 11-13 alte Punkte in 5 Punkte, 14-15 alte Punkte in 6 Punkte, 16-17 alte Punkte in 7 Punkte, mehr als 18 alte Punkte in 8 Punkte umgewandelt.

Rechtsanwalt Verkehrsrecht Berlin



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