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Rotlichtverstoß bei Umfahren einer roten Ampel

30. August 2013

Wer eine rote Ampel überfährt wird mit einer Geldbuße, in bestimmten Fällen sogar mit einem Fahrverbot bestraft. Umfährt ein Verkehrsteilnehmer die auf Rot stehende Ampel, in dem er noch vor der Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegt und dieses am anderen Ende wieder verlässt, so begeht er keinen Rotlichtverstoß.

Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschwerdeverfahren. In erster Instanz hatte das AG Dortmund den Autofahrer zu einer Geldbuße von 200,00 Euro und zu 1 Monat Fahrverbot verurteilt. Die Entscheidung wurde vom OLG kassiert. Bei Rotlicht müsse zwar vor der Kreuzung gehalten werden, so das OLG. Sinn der entsprechenden Regelung wäre es, den hinter der Kreuzung liegenden Bereich zu schützen. Durch die rote Ampel sei es den Fahrern aber nicht verwehrt vor der Kreuzung und Ampel in einen nicht geschützten Bereich abzubiegen, wie z.B. ein Tankstellengelände. Hierdurch bewege sich der Verkehrsteilnehmer außerhalb des Haltegebots der Ampel und somit in einem „ungeschützten“ Bereich.

 

Quelle: OLG Hamm, Beschluss v. 2.7.2013, Az: 1 RBs 98/13-

 

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