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AG München: Reiserücktrittsversicherung greift nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung

21. Mai 2012

Ein Ehepaar buchte im Jahr 2009 eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt, die im Mai 2010 stattfinden sollte. Bei der Buchung hat das Ehepaar vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung gebucht. Laut Vertragsbedingung sollte die Versicherung nur bei einer “unerwarteten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber” in Kraft treten.

 

Zum Zeitpunkt der Buchung war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Kurz vor der Reise wurde in der Gesellschafterversammlung entschieden, den Ehemann als Geschäftsführer abzuberufen.  Daraufhin kündigte er selbst seinen Anstellungsvertrag, stornierte die gebuchte Reise und forderte die Erstattung der Reisekosten. Die Versicherung weigerte sich jedoch zu zahlen, da es sich in diesem Fall nicht um eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber handele.

 

Der ehemalige Geschäftsführer erhob daher Klage vor dem Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab:

Voraussetzung für die Kostenerstattung der Versicherung sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Vertrages festgelegt “eine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber.” Hier habe der Geschäftsführer aber selbst gekündigt.

 

Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Quelle: AG München PM (21.05.2012) – Urteil 233 C 7220/11 vom 22.06.2011



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