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Rechte des Fahrers bei einer Ordnungswidrigkeit

25. März 2014

Grundsätzlich bedarf es einer frühen und rechtzeitigen Belehrung des Fahrers eines Kfz, wenn zumindest schon der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder eines anderen Verkehrsverstoßes in Betracht kommt.

Die Strafprozessordnung regelt auch für Polizeibeamte im Ermittlungsverfahren, dass einem „Beschuldigten“ bei Beginn der ersten Vernehmung mitzuteilen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es frei steht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht auszusagen (Schweigerecht). Der Zeitpunkt der Belehrung ist schwerlich genau festzulegen, dies darf aber nicht dazu führen, dass auf eine Belehrung verzichtet wird. Geht die Polizei ernstlich von einer Täter oder Beteiligteneigenschaft des Befragten aus, muss sie unverzüglich und hinreichend über die vorbenannten Rechte belehren. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, sind dennoch gemachte Angaben zur Sache unverwertbar. Die gemachten Angaben unterliegen dann einem Beweisverwertungsverbot, wobei rechtzeitig gegen die Verwertung Widerspruch eingelegt werden muss.

 

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