Rechtsanwalt Berlin Kurfürstendamm - Kanzlei S&P

Urteile

Fiktive Abrechnung eines KFZ-Schadens nach einem Verkehrsunfall

10. Februar 2014

Lässt ein Geschädigter nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachten und anschließend günstiger reparieren, so beläuft sich der Schadensersatzanspruch auf die tatsächlich angefallenen Bruttoreparaturkosten. Der Geschädigte darf [...]

Gebrauchtwagenhändler muss sich grds. keine Reparaturhistorie verschaffen

31. Oktober 2013

Die Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei einem Auto-Verkauf beschränkt sich grundsätzlich auf die „Sichtprüfung“. Er ist demnach grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung verpflichtet. Der BGH erklärt in ständiger Rechtsprechung, [...]

Nutzungsausfall bei Verkehrsunfall

31. Oktober 2013

Die Entschädigung wegen Nutzungsausfall bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall kann in Ausnahmefällen auch für viele Monate geltend gemacht werden. In einem dem LG Aachen vorliegenden Fall begehrte der Kläger Nutzungsausfall für [...]

50% Quotenhaftung bei Unfall an Autobahnbaustelle

22. September 2013

Die Unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge bei einem Streifunfall während eines Überholvorgangs an einer Autobahnbaustelle haften für den eingetretenen Schaden jeweils zur Hälfte, so das OLG Oldenburg. Sachverhalt: Ein Autofahrer versuchte in einer [...]

Rotlichtverstoß bei Umfahren einer roten Ampel

30. August 2013

Wer eine rote Ampel überfährt wird mit einer Geldbuße, in bestimmten Fällen sogar mit einem Fahrverbot bestraft. Umfährt ein Verkehrsteilnehmer die auf Rot stehende Ampel, in dem er noch vor [...]

Kürzung von ALG II bei fehlender Bewerbungsbemühungen – Absenkung gerechtfertigt

30. August 2013

Kürzt das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II, weil der Kunde, entgegen seiner unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung, keine Bewerbungen vornimmt, so kann das Jobcenter berechtigterweise die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum absenken. [...]

Arbeitgeber verweigert Urlaub- Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

22. August 2013

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, dessen Urlaub in Natura nicht gewährt worden ist, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub. Dies geht aus einer Entscheidung des BAG [...]

Diskothek verweigert Gast Eintritt – Schadensersatz -und Unterlassungsanspruch

16. August 2013

Das Amtsgericht Hannover entschied, dass ein Diskothekenbetreiber einem zurückgewiesenen Gast 1000,00 Euro Schadensersatz zahlen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Deutscher, mit kurdischen Wurzeln, begehrte Eintritt in [...]

Kündigung eines Mieters wegen Rauchens

7. August 2013

Grundsätzlich darf ein Raucher in seiner Wohnung nach Belieben rauchen. Das Rauchen ist von dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gedeckt. Es darf insoweit auch nicht ohne weiteres vom Vermieter eingeschränkt [...]

Gewährleistung bei Schwarzarbeit

2. August 2013

Wird ein Werkvertrag vereinbart, bei dem es keine Rechnung und keine Abführung der Umsatzsteuer geben soll und die Leistung in bar gezahlt  wird, so stehen der Auftraggeberin keine Mängelansprüche zu. [...]

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