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Minderung der Miete wegen Mietmangel

22. Juli 2013

In einem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin ihre Miete wegen Lärmbelästigung gemindert. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis außerordentlich –fristlos- aus wichtigem Grund gekündigt. Der wichtige Grund im Sinne von § 543 BGB lag im Zahlungsverzug, der sich durch die geminderten Beträge angehäuft hatte. Die Räumungsklage der Klägerin (Vermieterin) blieb erfolglos.

Der BGH entschied, dass die Mietminderung, die gem. § 536 BGB automatisch eintritt berechtigt war und ein Zahlungsverzug mithin nicht vorgelegen habe. Er wies darauf hin, dass es dem Mieter nur obliege seiner Pflicht zur Mängelanzeige nachzukommen. Zeigt nämlich der Mieter einen Mangel rechtzeitig an, könne von ihm nicht auch noch verlangt werden den genauen Umfang oder einen konkreten Minderungsbetrag anzugeben.

Im zugrunde liegenden Fall habe die Mieterin kein genaues Lärmprotokoll anfertigen müssen, aus welchem sich das konkrete Maß, nach Zeit, Ort und Dauer ergebe.

 

Unser Tipp: Die Entscheidung des BGH-Senat ist erfreulicherweise sehr mieterfreundlich. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass für die Minderung wegen Lärm (-belästigung) dennoch ein Lärmprotokoll angefertigt werden sollte. Dies vor allem deshalb, weil die Partei, die sich in einem Prozess auf die Minderung beruft, hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist.

Quelle: BGH Urteil v. 20.6.2012, VIII ZR 268/11



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