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Kürzung von ALG II bei fehlender Bewerbungsbemühungen – Absenkung gerechtfertigt

30. August 2013

Kürzt das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II, weil der Kunde, entgegen seiner unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung, keine Bewerbungen vornimmt, so kann das Jobcenter berechtigterweise die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum absenken.

Dies geht aus einem Gerichtsbescheid des SG Stuttgart hervor.

Der Kläger behauptete keinen Drucker zu besitzen, kein Geld für eine Anschaffung eines Druckers innezuhalten, sowie keine Geldmittel für einen Copy-Shop zu haben. Das SG Stuttgart entschied, dass dies keinen wichtigen Grund darstelle und mithin nicht von der Pflicht befreie sich auf Stellenangebote zu bewerben. Die Bewerbungen könnten telefonisch, handschriftlich, persönlich oder per Email vorgenommen werden, so das SG Stuttgart. Die Klage wurde mit dieser Argumentation abgewiesen.

 

Quelle: SG Stuttgart, Gerichtsbescheid v. 30.11.2012, Az: S 14 AS 738/12

 

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