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Kündigung Arbeitsvertrag in der Probezeit

24. Juli 2013

Das Kündigungsschutzgesetz regelt, dass eine Klage gegen eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (sog. Kündigungsschutzklage) innerhalb von drei Wochen nach Kündigung erhoben werden muss. Wird diese Frist versäumt, erlangt die Kündigung Wirksamkeit, selbst wenn sie unwirksam war. Die Drei-Wochen Frist gilt auch für Kündigungen während der Probezeit. Erhebt ein Arbeitnehmer keine Klage innerhalb dieser Frist, weil er in der Zwischenzeit eine neue Anstellung gefunden hat, besteht auch nachträglich kein Anspruch auf Schadensersatz für die Zeit des Verdienstausfalls zwischen Beendigung des alten und Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses. Dies gilt vor allem auch dann, wenn der Arbeitgeber zugesagt hatte, eine Kündigung während der Probezeit nicht auszusprechen. Dies entschied in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz. Das Gericht stellte hierbei entscheidend auf Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes ab. Den Verdienstausfall hätte die Klägerin in dem entschiedenen Fall demnach nur durch eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage geltend machen können.

 

Quelle: LAG Rheinland Pfalz, Urteil v. 16.05.2013, Az: 10 Sa 39/13



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