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Kontopfändung- Schutz durch Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

7. August 2013

Gläubiger können bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels (Bsp: Vollstreckungsbescheid, Urteil, gerichtlicher Vergleich) durch einen sog. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss Beträge auf ihrem „ungeschützten“ Konto pfänden und sich überweisen lassen.  Schutz hiergegen erhält man durch ein sog. P-Konto.

Die Einrichtung eines P-Kontos übernimmt die Bank, bei der das (gepfändete/zu pfändende) Konto geführt wird. Lediglich ein schriftlicher Antrag wird hierfür benötigt. Zu beachten ist, dass gegenüber der Bank versichert werden muss, dass kein weiteres Pfändungsschutzkonto geführt wird, da nur die Führung eines einzelnen P-Kontos gestattet ist. Ist das P-Konto beantragt, hat die Umstellung des Kontos innerhalb von vier Bankgeschäftstagen zu erfolgen, vgl. § 850 k Abs. 7 S. 3 letzter HS ZPO. Wenn nun schon ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss vorliegt und die Umstellung des Kontos vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank erfolgt, greift der Schutz des § 850 k Abs. 1 ZPO rückwirkend zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats. Bei einem P-Konto wird das Einkommen in Höhe des Pfändungsfreibetrages derzeit 1.045,04 Euro geschützt. Der Pfändungsfreibetrag erhöht sich zudem durch die Unterhaltspflichten des Schuldners. Zu beachten ist, dass Einkommen in diesem Sinne Einkünfte jeglicher Art sein können. Selbst Sozialleistungen (Hartz IV, Renten) können somit grundsätzlich gepfändet und überwiesen werden.  Als nennenswerter Nachteil eines P-Kontos kann angeführt werden, dass die Bank die Einrichtung eines P-Kontos an die SCHUFA vermittelt.

 

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