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Gewährleistung bei Schwarzarbeit

2. August 2013

Wird ein Werkvertrag vereinbart, bei dem es keine Rechnung und keine Abführung der Umsatzsteuer geben soll und die Leistung in bar gezahlt  wird, so stehen der Auftraggeberin keine Mängelansprüche zu.

Der BGH Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Beklagte wurde mit der Pflasterung einer Grundstücksauffahrt beauftragt. Der Werklohn sollte  in bar ohne Rechnung und ohne Geltendmachung der Umsatzsteuer gezahlt werden.  Nach Ausführung der Arbeiten kam es zu Mängelerscheinungen an der Pflasterung. Die Klägerin verklagte die Beklagte auf Mängelbeseitigung.

In erster Instanz gab das Landgericht Kiel der Klägerin Recht. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG Schleswig war erfolgreich. Die von der Klägerin eingelegte Revision vor dem BGH war erfolglos.

Der BGH entschied, dass der Vertrag der Parteien wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. Das gesetzliche Verbot sei in § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG normiert. Hiernach sei es nicht erlaubt, einen Werkvertrag abzuschließen, der vorsieht die Steuerpflichten nicht erfüllen zu wollen. Jedenfalls sei der Vertrag dann nichtig, wenn der steuerpflichtige Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der Auftraggeber dies weiß und bewusst ausnutzt.  In dem zu entscheidenden Fall hat der Unternehmer entgegen seiner Pflicht aus § 14 Abs. 2 UstG keine Rechnung ausgestellt und folglich auch keine Umsatzsteuer abgeführt. Hierdurch habe auch die Auftraggeberin die Zahlung der Umsatzsteuer erspart.

Fazit:  Ist der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so stehen dem Besteller keine Gewährleistungsrechte zu.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 1.8.2013 – VII ZR 6/13; Vorinstanzen: LG Kiel, Urteil v. 16.9.2011, OLG Schleswig, Urteil v. 21.12.2012



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