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Gebrauchtwagenhändler muss sich grds. keine Reparaturhistorie verschaffen

31. Oktober 2013

Die Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei einem Auto-Verkauf beschränkt sich grundsätzlich auf die „Sichtprüfung“. Er ist demnach grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung verpflichtet. Der BGH erklärt in ständiger Rechtsprechung, dass ohne Vorliegen von besonderen Anhaltspunkten für einen Unfallschaden keine Pflicht besteht, das zum Verkauf stehende Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen (vgl. BGH Urteil v. 7.6.2006, VIII ZR 209/05). Liegen nach der „Sichtprüfung“ keine Anhaltspunkte für einen Vorschaden vor, besteht auch keine Pflicht zur weiteren Nachforschung. Insbesondere bedarf es dann auch keiner Nachfrage bzgl. einer Reparaturhistorie zum Fahrzeug. Ergeben sich aber bei der Besichtigungsprüfung Anzeichen für einen Vorschaden, so kann der Gebrauchtwagenhändler verpflichtet sein, weitere Nachforschungen, etwa durch gezielte Rückfragen oder durch Einsichtnahme in ihm zugängliche Dateien bzw. Online-Datenbanken des Herstellers, zu betreiben (vgl. auch LG Bielefeld, Urteil v. 3.2.2010, Az: 3 O 222/09)

Quelle: BGH Urteil v. 19.6.2013, Az: VIII ZR 183/12

 

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