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Fotografierverbot von Beamten des Spezialeinsatzkommandos als rechtswidrig befunden

16. Mai 2012

Der Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Verbot der Polizei gegenüber Mitarbeitern der Zeitung, Beamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig ist.

 

Im vorliegenden Fall waren SEK Beamte beauftragt, einen der Geldwäsche beschuldigten Sicherheitschef aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis vorzuführen. Der Einsatz wurde von 2 Journalisten bemerkt und fotografiert. Die Beamten forderten die Journalisten jedoch dazu auf das Fotografieren zu unterlassen. Die Polizei rechtfertigte das Verbot damit, dass eine Veröffentlichung der Fotos künftige Einsätze beeinträchtigen könnte, indem Klägerinnen enttarnt und somit Opfer von Racheakten werden könnten.

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage des Zeitungsverlages vorerst ab. Das Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellte in der Berufung jedoch fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig war. Der Gerichtshof hat angenommen, dass die Gefahr einer Veröffentlichung der Fotos, aufgrund mangelnder Anhaltspunkte nicht bestanden habe. Es sei davon auszugehen, dass die Presse nur Porträtaufnahmen der Beamten veröffentlicht werde, auf denen ihre Gesichter unkenntlich gemacht seien.

 

Die Revision des beklagten Landes wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Polizei dürfte nicht schon das Anfertigen von Fotografien untersagen.

 

Quelle: Bundesverwaltungsgericht



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