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Finanzamt muss Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins Auskunft über dessen Umsatzsteuersatz geben

23. Mai 2012

Wenn es sich um die Tätigkeit eines Zweckbetriebs handelt, zahlen gemeinnützige Vereine in der Regel eine ermäßigte Umsatzsteuer. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Bei Missachtung dieser Voraussetzungen, können für konkurrierende Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen. Unter Umständen können die betroffenen Betriebe gegen die unzutreffende Besteuerung des Vereins vor dem Finanzamt vorgehen.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 26.Januar 2012, dass das Finanzamt dem konkurrierenden Unternehmen Auskunft darüber geben muss, ob auf die Tätigkeit des Vereins ermäßigte Umsatzsteuer gewährt wurde. Anhand dieser Information kann der Unternehmer dann entscheiden, ob er wegen der Besteuerung des Vereins eine Konkurrentenklage erheben will.

Quelle: BFH PM 23.05.2012 – Urteil VII 4 / 11



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