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Fahrverbot Handyverstoß

25. März 2014

Ein Fahrverbot droht auch dann, wenn in wiederholtem Maße gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wird. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt eine beharrliche Pflichtverletzung und ein Fahrverbot droht, wenn gegen Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verstoßen wird. Entscheidende Bedeutung hierbei haben die zeitlichen Abstände der einzelnen Verstöße. Weiterhin bedarf es der Feststellung, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verstößen besteht. Erfahrungsgemäß zeigt sich mangelnde Rechtstreue in diesem Sinne vor allem im Zusammenhang mit der Begehung schwerer Verstöße gegen Verkehrsvorschriften. Doch ist durchaus auch denkbar, dass ein Fahrverbot angeordnet wird, wenn wiederholt verbotswidrig ein Mobiltelefon/Handy benutzt wurde. Ob in jedem Fall bei „reinen“ Verstößen gegen das Mobiltelefonverbot ein Fahrverbot verhältnismäßig und angemessen ist, bedarf jedoch einer eingehenden rechtlichen Beurteilung.

 

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