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Ebay Auktion – Abbruch bei Mängeln an der Ware

23. Juli 2013

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (sog. Angebot und Annahme). Das Einstellen einer Ware bei eBay stellt hierbei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme erfolgt durch den Höchstbietenden. Der Kaufvertrag wird zu dem Höchstpreis geschlossen. Dem Käufer steht nach Ende der Auktion das Recht zur Übereignung der Kaufsache zu. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Auktion vorzeitig, berechtigterweise beendet wurde.

In einem zu entscheidenden Fall wies das Landgericht Bochum in zweiter Instanz, die Klage eines eBay-Käufers, auf Übereignung eines Fahrzeugs, im Fall einer berechtigten vorzeitigen Beendigung der Auktion, zurück.

Zeigt sich nach Einstellen des Fahrzeugs bei eBay ein Mangel, könne der Anbietende die Auktion vorzeitig beenden und dem bis dahin Höchstbietenden stehe kein Anspruch auf Übereignung zu.

Die AGB von eBay seien dahingehend geregelt, dass ein Anbieter sein Angebot zurücknehmen könne, wenn er gesetzlich dazu berechtigt sei. Diese Regelungen führen dazu, dass das Angebot unter einem Vorbehalt stehe und aus berechtigten Gründen zurückgenommen werden könne. Ein berechtigter Grund, der zum vorzeitigen Abbruch führen könne, sei ein nachträglich festgestellter Mangel am Fahrzeug, den der Verkäufer nicht zu vertreten habe.

 

Quelle: LG Bochum, Urteil v. 18.12.2012, Az: 9 S 166/12, AG Bochum, Urteil v. 14.08.2012, Az: 65 C 227/11



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