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Diskothek verweigert Gast Eintritt – Schadensersatz -und Unterlassungsanspruch

16. August 2013

Das Amtsgericht Hannover entschied, dass ein Diskothekenbetreiber einem zurückgewiesenen Gast 1000,00 Euro Schadensersatz zahlen muss.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Deutscher, mit kurdischen Wurzeln, begehrte Eintritt in eine Hannoveraner Diskothek. Der Eintritt wurde ihm verwehrt. Der abgewiesene Gast erhob Klage gegen die Diskothekenbetreiber. Die Beweisaufnahme des Gerichts ergab, dass die Zurückweisung erfolgte, da männliche „Ausländer“ in der Diskothek unerwünscht seien. Während der Kläger an der Tür abgewiesen wurde, durften Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund hineintreten. Das Gericht stellte fest, dass das Verhalten der Diskothekenbetreiber einen Verstoß gegen § 21 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt. Neben dem Schadensersatz wurden die Betreiber verurteilt, es künftig zu unterlassen, dem Kläger den Zutritt zu verweigern, sofern es sich nicht um zwingende Gründe handelt, die in keinem Zusammenhang mit der ethischen Herkunft des Klägers stehen. Sollten die Betreiber hiergegen verstoßen droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

 

Quelle: AG Hannover, Urteil v. 14.8.2013, Az: 462 C 10744/ 12

 

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