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Das neue EU-Leerverkaufsverbot soll die nationale Regelung ablösen

22. Mai 2012

Aufgrund der neuen EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz entstanden. Daraufhin hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetztes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)” veröffentlicht.

 

In dem Entwurf werden einige Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz, unter anderem das nationale Leerverkaufsverbot, aufgehoben. Die EU-Verordnung enthalte, laut Angaben, geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Staatsanleihen von EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union.

 

In der Stellungnahme spricht der Bundesrat die Empfehlung aus, Entscheidungen über zeitlich befristete Leerverkausverbote, anstelle den Geschäftsführungen der Börsen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu übertragen. Jedoch reagiert die Bundesregierung mit dem Argument, dass die Geschäftsführungen der Börse über die besten Informationen verfügen, um angemessene Entscheidungen treffen zu können.

 

Quelle: Deutscher Bundestag PM 21.05.2012



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