Rechtsanwalt Berlin Kurfürstendamm - Kanzlei S&P

    News

  • Verkehrsrecht: Punktereform 2014 – Neues Punktesystem in Flensburg

    27. März 2014

    Bereits zum 1.5.2014 werden das alte Punktesystem und das Verkehrsregister durch das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem abgeschafft. Die wichtigsten Veränderung haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Aufgrund der Vielfältigkeit der [...]

  • Rechte des Fahrers bei einer Ordnungswidrigkeit

    25. März 2014

    Grundsätzlich bedarf es einer frühen und rechtzeitigen Belehrung des Fahrers eines Kfz, wenn zumindest schon der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder eines anderen Verkehrsverstoßes in Betracht kommt. Die Strafprozessordnung regelt auch [...]

  • Fahrverbot Handyverstoß

    25. März 2014

    Ein Fahrverbot droht auch dann, wenn in wiederholtem Maße gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wird. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt eine beharrliche Pflichtverletzung und ein Fahrverbot droht, wenn [...]

  • Restwert bei wirtschaftlichem Totalschaden

    25. März 2014

    Es kommt in der Praxis bei der Unfallregulierung oftmals vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten ein weitaus höheres Restwertangebot übermittelt, als vom Sachverständigen im Schadensgutachten ermittelt wurde. Was darf [...]

  • Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger

    11. Februar 2014

    Grundsätzlich haften bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger, der Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7, 11, StVG, § 115 VVG allein. Nur wenn nachgewiesen wird, [...]

  • Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

    21. Januar 2014

    Thema: Stundenverrechnungssätze Sie hatten einen unverschuldeten Verkehrsunfall und haben über den entstandenen Fahrzeugschaden ein Sachverständigengutachten eingeholt? Sie haben die ermittelten Reparaturkosten fiktiv, ohne eine Reparatur, von dem gegnerischen Versicherer verlangt? [...]

  • Reform des Sorgerechts 2013

    16. August 2013

    Die Novellierung des § 1626a BGB bringt Veränderungen in der Familienrechtspraxis. Stellt der Vater des Kindes –bei nicht verheirateten Eltern- einen Antrag zur Übertragung des Sorgerechts, kann das Familiengericht die [...]

  • Ehe zwischen Deutschen und Ausländern

    13. August 2013

    Bei einer Eheschließung in Deutschland benötigen ausländische Staatsbürger ein sog. Ehefähigkeitszeugnis. Ein solches erhält man von der zuständigen Behörde im Heimatland oder der Auslandsvertretung des Heimatlandes in Deutschland. Türkische Staatsbürger [...]

  • Kontopfändung- Schutz durch Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

    7. August 2013

    Gläubiger können bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels (Bsp: Vollstreckungsbescheid, Urteil, gerichtlicher Vergleich) durch einen sog. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss Beträge auf ihrem „ungeschützten“ Konto pfänden und sich überweisen lassen.  Schutz hiergegen erhält [...]

  • Abmahnung Arbeitsrecht

    2. August 2013

    Unter einer Abmahnung versteht man die Missbilligung eines Fehlverhaltens, die mit der Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden ist. Grundsätzlich dient die Abmahnung zur Vorbereitung [...]

  • Reiserecht – Ansprüche bei Reisemängeln

    26. Juli 2013

    Die Urlaubstage sollten im „Normalfall“ die erfreulichsten des Jahres werden. Doch erleben viele Reisende böse Überraschungen, weil Reisemängel die Urlaubsstimmung trüben. Häufig stellt sich die Frage, wie man bei Mängeln [...]

  • Abmahnung File-Sharing – Was muss ich tun?

    23. Juli 2013

    Die wichtigste Devise, die es bei Abmahnungen wegen File-Sharing zu beachten gilt: „NICHT IGNORIEREN!“. Wer eine Abmahnung ignoriert, riskiert es, im Wege einer einstweiligen Verfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verurteilt zu [...]

  • Anspruch auf Kita-Platz ab 1.8.2013

    22. Juli 2013

    Das neue Gesetz, das den Eltern von unter drei-jährigen Kindern einen Anspruch auf einen Kitaplatz verschaffen soll, tritt mit 1.8.2013 in Kraft.  Ob dieser Anspruch dazu führen wird, dass den [...]

  • Zwangsvollstreckungsrecht 2013 – Reform

    20. Juli 2013

    Das neue Zwangsvollstreckungsrecht ist seit 1.Januar 2013 in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung ist hierbei, dass es nunmehr ein bundesweit zentrales Schuldnerverzeichnis gibt. Dieses ist erreichbar unter: www.vollstreckungsportal.de Die Reform [...]

  • Verbraucherinsolvenzverfahren 2014 – Reform

    20. Juli 2013

    Das Insolvenzrecht soll bereits zum 1.7.2014 reformiert werden.  Insbesondere der § 300 InsO soll hierbei modifiziert werden. Grundsätzlich verbleibt es bei der 6 Jahre Regelung. Das bedeutet, dass spätestens mit [...]

  • Kostenreform 2013 – RVG Reform

    19. Juli 2013

    Die Reformierung des Kostenrechts zum 1.8.2013 ist beschlossen. Dadurch werden Gerichtsverfahren und die Rechtsanwaltskosten teurer. Die höheren Kosten greifen dann, wenn die Klage oder der Antrag nach dem 1.8.2013 bei [...]

  • Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

    25. Juni 2013

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen, muss aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Hierfür reicht es aus, [...]

  • Die ZEW-Konjunkturerwartungen brechen ein

    19. Juni 2012

    Die Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Juni um 27,7 Punkte gefallen und stehen nun bei minus 16,9 Punkten. Die Zuspitzung der Lage des spanischen Bankensektors und die weiterhin andauernde Krise in [...]

  • Die Importpreise steigen im Vergleich zu 2011 um 2,3%

    29. Mai 2012

    Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise für importierte Produkte um 2,3% gestiegen. Zudem teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der Einfuhrpreisindex im April 2012 gegenüber dem Vormonat März 2012 [...]

  • Das neue EU-Leerverkaufsverbot soll die nationale Regelung ablösen

    22. Mai 2012

    Aufgrund der neuen EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz entstanden. Daraufhin hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetztes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

  • Neuer Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie: IG Metall und Arbeitgeber sind sich einig

    21. Mai 2012

    Der Arbeitgeberverband und die IG Metall haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Die Verhandlung dauert knapp 18 Stunden lang und brachten eine Tariferhöhung um 4,3 [...]

  • Die Panne beim Facebook-Börsengang – Nasdaq gesteht Fehler ein

    21. Mai 2012

    Es sollte ein großer Tag für Rober Greifeld, CEO der US-Technologiebörse Nasdaq, werden. Er war am Freitag zum Facebook Hauptsitz nach Kalifornien geflogen, um zusammen mit Mark Zuckerberg den Börsengang von [...]

  • Starttermin für Flughafen BER um weitere 10 Monate verschoben

    18. Mai 2012

    Der neue Flughafen sollte ursprünglich am 3. Juni eröffnet werden. Doch erneut wurde der Starttermin des neuen Flughafens Berlin Brandenburg verschoben, die offizielle Eröffnung soll nun der 17. März 2013 sein. Durch [...]

  • Rekord-Börsengang für Facebook

    18. Mai 2012

    Knapp acht Jahre nach der Gründung ist Facebook nun endgültig zu einem Weltkonzern aufgestiegen und hat zugleich den größten Internet-Börsengang der Geschichte geschafft. Mit einer Bewertung von 104 Milliarden Dollar [...]

    Urteile

  • Fiktive Abrechnung eines KFZ-Schadens nach einem Verkehrsunfall

    10. Februar 2014

    Lässt ein Geschädigter nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachten und anschließend günstiger reparieren, so beläuft sich der Schadensersatzanspruch auf die tatsächlich angefallenen Bruttoreparaturkosten. Der Geschädigte darf [...]

  • Gebrauchtwagenhändler muss sich grds. keine Reparaturhistorie verschaffen

    31. Oktober 2013

    Die Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei einem Auto-Verkauf beschränkt sich grundsätzlich auf die „Sichtprüfung“. Er ist demnach grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung verpflichtet. Der BGH erklärt in ständiger Rechtsprechung, [...]

  • Nutzungsausfall bei Verkehrsunfall

    31. Oktober 2013

    Die Entschädigung wegen Nutzungsausfall bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall kann in Ausnahmefällen auch für viele Monate geltend gemacht werden. In einem dem LG Aachen vorliegenden Fall begehrte der Kläger Nutzungsausfall für [...]

  • 50% Quotenhaftung bei Unfall an Autobahnbaustelle

    22. September 2013

    Die Unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge bei einem Streifunfall während eines Überholvorgangs an einer Autobahnbaustelle haften für den eingetretenen Schaden jeweils zur Hälfte, so das OLG Oldenburg. Sachverhalt: Ein Autofahrer versuchte in einer [...]

  • Rotlichtverstoß bei Umfahren einer roten Ampel

    30. August 2013

    Wer eine rote Ampel überfährt wird mit einer Geldbuße, in bestimmten Fällen sogar mit einem Fahrverbot bestraft. Umfährt ein Verkehrsteilnehmer die auf Rot stehende Ampel, in dem er noch vor [...]

  • Kürzung von ALG II bei fehlender Bewerbungsbemühungen – Absenkung gerechtfertigt

    30. August 2013

    Kürzt das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II, weil der Kunde, entgegen seiner unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung, keine Bewerbungen vornimmt, so kann das Jobcenter berechtigterweise die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum absenken. [...]

  • Arbeitgeber verweigert Urlaub- Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

    22. August 2013

    Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, dessen Urlaub in Natura nicht gewährt worden ist, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub. Dies geht aus einer Entscheidung des BAG [...]

  • Diskothek verweigert Gast Eintritt – Schadensersatz -und Unterlassungsanspruch

    16. August 2013

    Das Amtsgericht Hannover entschied, dass ein Diskothekenbetreiber einem zurückgewiesenen Gast 1000,00 Euro Schadensersatz zahlen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Deutscher, mit kurdischen Wurzeln, begehrte Eintritt in [...]

  • Kündigung eines Mieters wegen Rauchens

    7. August 2013

    Grundsätzlich darf ein Raucher in seiner Wohnung nach Belieben rauchen. Das Rauchen ist von dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gedeckt. Es darf insoweit auch nicht ohne weiteres vom Vermieter eingeschränkt [...]

  • Gewährleistung bei Schwarzarbeit

    2. August 2013

    Wird ein Werkvertrag vereinbart, bei dem es keine Rechnung und keine Abführung der Umsatzsteuer geben soll und die Leistung in bar gezahlt  wird, so stehen der Auftraggeberin keine Mängelansprüche zu. [...]

  • Kündigung Arbeitsvertrag in der Probezeit

    24. Juli 2013

    Das Kündigungsschutzgesetz regelt, dass eine Klage gegen eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (sog. Kündigungsschutzklage) innerhalb von drei Wochen nach Kündigung erhoben werden muss. Wird diese Frist versäumt, erlangt die Kündigung Wirksamkeit, [...]

  • Ebay Auktion – Abbruch bei Mängeln an der Ware

    23. Juli 2013

    Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (sog. Angebot und Annahme). Das Einstellen einer Ware bei eBay stellt hierbei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme erfolgt [...]

  • Minderung der Miete wegen Mietmangel

    22. Juli 2013

    In einem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin ihre Miete wegen Lärmbelästigung gemindert. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis außerordentlich –fristlos- aus wichtigem Grund gekündigt. Der wichtige Grund im [...]

  • Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

    25. Juni 2013

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen, muss aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Hierfür reicht es aus, [...]

  • ALG II: Umzüge aus dem Ausland müssen selbst getragen werden

    25. Mai 2012

    Das Sozialgericht Mainz entschied  in einem Urteil, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland kein Anrecht auf Übernahme der Umzugskosten hat. Die Anstragstellerin [...]

  • ALG II: Münzsammlung muss verwertet werden

    24. Mai 2012

    Am 23.05.2012 wies der 14. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 14 AS 100 / 11 R die Revision des Klägers zurück. Die Münzsammlung wurde vom beklagten Grundsicherungsträger zu Recht [...]

  • Mindestanforderung an das Fahrtenbuch

    23. Mai 2012

    Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, nicht ausreichend ist die ledigliche Nennung des Straßennamen, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden können. [...]

  • Finanzamt muss Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins Auskunft über dessen Umsatzsteuersatz geben

    23. Mai 2012

    Wenn es sich um die Tätigkeit eines Zweckbetriebs handelt, zahlen gemeinnützige Vereine in der Regel eine ermäßigte Umsatzsteuer. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb [...]

  • AG München: Reiserücktrittsversicherung greift nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung

    21. Mai 2012

    Ein Ehepaar buchte im Jahr 2009 eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt, die im Mai 2010 stattfinden sollte. Bei der Buchung hat das Ehepaar vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung gebucht. Laut Vertragsbedingung sollte die Versicherung [...]

  • Private Verkäufe über “eBay” können umsatzsteuerpflichtig sein

    18. Mai 2012

    Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass der kontinuierliche Verkauf von Gebrauchsgegenständen über das Auktionshaus “eBay” als unternehmerische Tätigkeit angesehen werden kann. (Az.: V R 2/119)   Die Klägerin veräußerte [...]

  • Fotografierverbot von Beamten des Spezialeinsatzkommandos als rechtswidrig befunden

    16. Mai 2012

    Der Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Verbot der Polizei gegenüber Mitarbeitern der Zeitung, Beamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig ist.   Im vorliegenden Fall waren SEK Beamte beauftragt, [...]

  • Kinderreisepass muss auf “richtigen” Namen lauten

    13. Mai 2012

    Ein falsch geschriebener Name auf dem Reisepass verletzt den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistete Schutz des Familiennamens. Inhaber eines Kinderreisepasses haben Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und [...]

  • Autokäufer kann nach unterzeichneter Übernahmebestätigung erhöhte Laufleistung eines Neuwagens nicht beanstanden

    13. Mai 2012

    LG Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung Falls der Käufer eines Neuwagens beim Fahrzeugkauf eine Laufleistung von bereits mehreren Kilometern in einer Übernahmebestätigung unterschrieben hat, kann nach [...]