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Anspruch auf Kita-Platz ab 1.8.2013

22. Juli 2013

Das neue Gesetz, das den Eltern von unter drei-jährigen Kindern einen Anspruch auf einen Kitaplatz verschaffen soll, tritt mit 1.8.2013 in Kraft.  Ob dieser Anspruch dazu führen wird, dass den Eltern der begehrte Kita-Platz zugesprochen wird, bleibt abzuwarten. Die Zahl der fehlenden Kita-Plätze, vor allem in den Großstädten scheint zumindest derzeit nicht dafür zu sprechen.

Was aber können Eltern tun, wenn Sie keinen Platz bzw. aber nicht den begehrten Platz erhalten?

Empfehlenswert scheint es zunächst sich an das Jugendamt zu wenden.  Stellt sich nach Anfrage beim Jugendamt heraus, dass kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, kann der Anspruch vor Gericht klageweise geltend gemacht werden.  Da es sich bei der vorliegenden Materie um öffentliches Recht handelt, müsste der Anspruch auf einen Kitaplatz  vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geltend gemacht werden. In Berlin wäre somit das Verwaltungsgericht Berlin zuständig. Der Anspruch müsste gegen das Land Berlin, vertreten durch das Jugendamt,  geltend gemacht werden.

Ich habe einen Ablehnungsbescheid erhalten, was soll ich tun?

Gegen einen Ablehnungsbescheid kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegt werden. Diese Möglichkeit sollten die Eltern nutzen. Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Hiergegen kann Klage innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Die Klage können die Eltern auch ohne anwaltlichen Beistand erheben, da vor den Verwaltungsgerichten kein Anwaltszwang besteht. Eine sog. Verpflichtungsklage mit dem Ziel, die Behörde dazu zu verpflichten den Anspruch zu erfüllen, dauert mitunter in Berlin bis zu sechs Monaten, je nach Verfahrensstand des Gerichts bzw. der zuständigen Kammer. Um die teilweise überlange Verfahrensdauer abzukürzen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit des Eil-Rechtschutzes im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Selbst bei einem einstweiligen Eilverfahren kann eine Entscheidung bis zu sechs Wochen dauern. Die Kosten der Unterbringung in dieser Zeit z.B. in einer privaten Kita oder durch Anstellung einer Kinderfrau, können in bestimmten Fällen ebenfalls, als Schadensersatz klageweise geltend gemacht werden.

Ich habe einen Kitaplatz erhalten, den ich aber gar nicht will, was soll ich tun?

Grundsätzlich gilt, dass angebotene Betreuungsplätze nur unter ganz bestimmten Umständen abgelehnt werden können. Ein Grund wäre die Entfernung der Kita zum Wohnort. Hierbei geht die Tendenz der Rechtsprechung dahin, dass eine Entfernung von maximal fünf Kilometern bzw. eine Fahrtzeit von maximal 30 Minuten als zumutbar erscheint.  Eine Kita kann aber auch abgelehnt werden, weil die die Gruppenzahl der Kinder „eindeutig“ zu hoch ist, es den Beschäftigten an der nötigen Qualifikation mangelt oder die Räumlichkeiten der Einrichtung baufällig sind. Wer hingegen einen Kitaplatz ablehnt, obwohl dieser zumutbar erscheint, riskiert seinen Anspruch.

 

Rund um diese und weitere Themen werden Sie in unserer Kanzlei ausführlich beraten.



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