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ALG II: Umzüge aus dem Ausland müssen selbst getragen werden

25. Mai 2012

Das Sozialgericht Mainz entschied  in einem Urteil, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland kein Anrecht auf Übernahme der Umzugskosten hat.
Die Anstragstellerin lebte schon längere Zeit in Deutschland. Ende 2011 zog sie auf die Insel Medeira, um sich eine Existenz aufzubauen.  Anfang 2012 reiste sie aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen wieder nach Deutschland und beantragte ALG II. Der Antrag wurde bewilligt. Sie beantrage zudem die Übernahme der Umzugskosten um das verbliebene Hab und Gut nach Deutschland zu überführen. Dieser wurde jedoch vom Job Center abgelehnt, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe.

 

Das Sozialgericht Mainz bestätigte diese Annahme. Die vorgesehene Vorschrift für die Übernahme der Umzugskosten von Empfängern des Arbeitslosengeld II sei nicht für Umzüge aus dem Ausland anwendbar, da die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht bezuschusst werden solle. Die Möglichkeit eines Darlehens entfällt ebenfalls, da sonst die erwähnte Vorschrift umgangen werden. Eine Unentbehrlichkeit der verbliebenen Gegenstände und Unterlagen liege ebenfalls nicht vor.

 

Quelle: SG Mainz PM 25.05.2012 – Urteil S 10 AS 412/12 ER 25.05.2012



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