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ALG II: Münzsammlung muss verwertet werden

24. Mai 2012

Am 23.05.2012 wies der 14. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 14 AS 100 / 11 R die Revision des Klägers zurück. Die Münzsammlung wurde vom beklagten Grundsicherungsträger zu Recht als verwertbares Vermögen angesehen.

 

Der Kläger wurde vom Grundsicherungsträger aufgrund der Verwertbarkeit seiner Münz- und Briefmarkensammlung als nicht hilfebedürftig angesehen. Aufgrund dessen wurde ihm zwischen August 2005 bis Ende Februar 2006 das ALG II nur darlehnsweise gewährt. Der Kläger entgegnete jedoch, dass der Verkauf wegen Unwirtschaflichkeit nicht als Vermögen berücksichtigt werden kann. Der resultierende Verkaufserlös würde deutlich unter den Anschaffungskosten liegen. Mittels der Quittungen die vom Kläger vorgelegt wurden, ermittelte der Sachverständige den Wert der Münzsammlung auf 21.432 Euro. Der Ankaufswert der Münzen, laut Kläger,  belief sich auf 53.609,70 DM (27.410,20 Euro).

 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Münzsammlung des Klägers als verwertbarer Vermögensgegenstand zu berücksichtigen ist, da der Verwertbarkeit der Münzsammlung weder eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch eine besondere Härte entgegen steht. Das Vorliegen von offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit kann bei einer Münzsammlung nicht nach denselben Kriterien, wie für die Verwertung einer Kapitallebensversicherung, beurteilt werden. Es ist nach der Art der Vermögensgegenstände zu differenzieren. “Eine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit kann bei frei handelbaren Gegenständen, die den Gesetzen des Marktes mit schwankenden Preisen unterliegen, nicht gezogen werden. Der Gesetzgeber des SGB II verfolgte im Übrigen nicht das Ziel, jede vor Eintritt der Bedürftigkeit vorhandene Vermögensposition zu schützen, sondern nur einen wirtschaftlichen Ausverkauf zu verhindern.”, heißt es.

 

Quelle: BSG PM 23.05.2012 – Urteil B 14 AS 100/11 23.05.2012



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